Archiv der Kategorie: Politik

EU-Flüchtlingsdeal – nicht nur mit der Türkei

refugees_of_south_sudan Ein EU-„Flüchtlingsdeal“ gibt’s nicht nur mit der Türkei. So was ist auch mit dem Sudan in Arbeit. So will Deutschland als Koordinator eines EU-Grenzschutzprojektes im Sudan auch verhindern, dass Flüchtlinge aus der umkämpften Region Richtung Europa strömen: Zwei Auffanglager sollen gebaut werden. Was offiziell „Fluchtursachenbekämpfung“ genannt wird, gleicht bei näherem Hinsehen einem eher fragwürdigen Kuhhandel… Weiterlesen

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Ein Trump Tower in Havanna?

img_3121 Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, die USA vor Infiltrationen krimineller Migranten schützen… Mit solchen populistischen Parolen hat Donald Trump im US-Wahlkampf erschreckend viele Wähler auf seine Seite gezogen und Einwanderer vor den Kopf gestoßen. Wie klingt das für jemanden, der seine Heimat verlässt, um in den USA ein besseres Leben zu suchen bzw. dort politisches Asyl fand? Darüber habe ich mit José Grave de Peralta gesprochen, der als Kind aus Kuba floh. Der Künstler lebt heute als Reiseführer in Rom. Weiterlesen

Italiens „Fertility day“ – Zeugen für den Welfare

fertility-day-bild Um den Italienern Lust auf Nachwuchs zu machen, installiert die Politik einen „Fertility day“, einen „Tag der Fruchtbarkeit“ am kommenden 22. September, mit dem man das kollektive Bewusstsein um die Fragilität und Grenzen der eigenen Reproduktionstüchtigkeit schärfen will. Was von der Idee her nicht zu schlecht ist, ist in der kommunikativen Umsetzung katastrophal. Eine bevormundende Familienpolitik im Jahr 2016 kann einem schon auf den Magen schlagen… Ein Verriss. Weiterlesen

Mit Heimat lässt sich nicht enden – Carolin Emcke über allzu Vertrautes

emcke Dem Festklammern am Nationalstaat und am angeblich originären, schützenswerten kleinen Landes-Garten in Zeiten von Brexit und europäischen Rechtspopulismen könnte man diese heilsamen Gedanken von Carolin Emcke entgegensetzen, die sie in einem (besonders ab Timecode 28.00) hörenswerten Interview vom Januar 2016 vorschlägt. Weiterlesen

Türkei und Armenier: Ungestrafte Hetzer

Pünktlich zum Jahrestag des Massakers an den Armeniern sendet Ankara nicht Gesten der Einsicht, sondern Verhärtung: Die türkische Führung wehrt sich immer noch mit Händen und Füßen dagegen, die Massaker von 1915-17 als Genozid zu bezeichnen, im Ausland wie im eigenen Land. So haben die türkischen Behörden bei der EU-Kommission jetzt offenbar Beschwerde gegen ein subventioniertes, deutsches Konzertprojekt zum Armeniermord eingelegt und wollen den Begriff „Völkermord“ dort nicht verwendet wissen. Dass ihnen das gerade jetzt einfällt (das Stück wurde letztes Jahr ohne Beschwerden schon in Berlin aufgeführt), dürfte nicht zuletzt mit Merkels Einlenken im Fall der Meinungsfreiheit zu tun haben. Denn wenn schon die Kanzlerin nicht Stellung dazu bezieht, was Satiriker in Deutschland dürfen sollen und was nicht – ja dann kann man es ja auch bei der EU probieren, hat Erdogan vielleicht gedacht. An diesem 24. April begehen die Armenier den 101. Gedenktag zum Massenmord an ihrem Volk. Von ernsthafter Vergangenheitsbewältigung ist die Türkei heute immer noch weit entfernt. So fehlt nicht nur ein Schuldeingeständnis von offizieller Seite, die Volksgruppe kann am Bosporus auch weiter ungestraft als Feindbild konstruiert werden. Weiterlesen

Europa braucht ein legales Einwanderungsrecht – Martin Schulz im Interview

In Punkto Flüchtlingsschutz und Lebensrettung auf dem Mittelmeer macht Europa gerade einen Rückschritt: Die Rettungsmission „Mare Nostrum“ der italienischen Marine soll in diesen Tagen vom Grenzschutzprogramm „Triton“ abgelöst werden. Darüber habe ich an diesem Donnerstag mit Martin Schulz, dem Präsidenten des EU-Parlamentes gesprochen. Er sagt: Europas Flüchtlingspolitik muss besser werden.
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