Ein EU-„Flüchtlingsdeal“ gibt’s nicht nur mit der Türkei. So was ist auch mit dem Sudan in Arbeit. So will Deutschland als Koordinator eines EU-Grenzschutzprojektes im Sudan auch verhindern, dass Flüchtlinge aus der umkämpften Region Richtung Europa strömen: Zwei Auffanglager sollen gebaut werden. Was offiziell „Fluchtursachenbekämpfung“ genannt wird, gleicht bei näherem Hinsehen einem eher fragwürdigen Kuhhandel… Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
Ein Trump Tower in Havanna?
Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, die USA vor Infiltrationen krimineller Migranten schützen… Mit solchen populistischen Parolen hat Donald Trump im US-Wahlkampf erschreckend viele Wähler auf seine Seite gezogen und Einwanderer vor den Kopf gestoßen. Wie klingt das für jemanden, der seine Heimat verlässt, um in den USA ein besseres Leben zu suchen bzw. dort politisches Asyl fand? Darüber habe ich mit José Grave de Peralta gesprochen, der als Kind aus Kuba floh. Der Künstler lebt heute als Reiseführer in Rom. Weiterlesen
Italiens „Fertility day“ – Zeugen für den Welfare
Um den Italienern Lust auf Nachwuchs zu machen, installiert die Politik einen „Fertility day“, einen „Tag der Fruchtbarkeit“ am kommenden 22. September, mit dem man das kollektive Bewusstsein um die Fragilität und Grenzen der eigenen Reproduktionstüchtigkeit schärfen will. Was von der Idee her nicht zu schlecht ist, ist in der kommunikativen Umsetzung katastrophal. Eine bevormundende Familienpolitik im Jahr 2016 kann einem schon auf den Magen schlagen… Ein Verriss. Weiterlesen
Keine Mahnung, kein Trost – Franziskus in Auschwitz
Auch Schweigen spricht. So war es Ende Juli, als der Papst das ehemalige Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besuchte und nichts sagte. Weiterlesen
Mit Heimat lässt sich nicht enden – Carolin Emcke über allzu Vertrautes
Dem Festklammern am Nationalstaat und am angeblich originären, schützenswerten kleinen Landes-Garten in Zeiten von Brexit und europäischen Rechtspopulismen könnte man diese heilsamen Gedanken von Carolin Emcke entgegensetzen, die sie in einem (besonders ab Timecode 28.00) hörenswerten Interview vom Januar 2016 vorschlägt. Weiterlesen
Türkei und Armenier: Ungestrafte Hetzer
Pünktlich zum Jahrestag des Massakers an den Armeniern sendet Ankara nicht Gesten der Einsicht, sondern Verhärtung: Die türkische Führung wehrt sich immer noch mit Händen und Füßen dagegen, die Massaker von 1915-17 als Genozid zu bezeichnen, im Ausland wie im eigenen Land. So haben die türkischen Behörden bei der EU-Kommission jetzt offenbar Beschwerde gegen ein subventioniertes, deutsches Konzertprojekt zum Armeniermord eingelegt und wollen den Begriff „Völkermord“ dort nicht verwendet wissen. Dass ihnen das gerade jetzt einfällt (das Stück wurde letztes Jahr ohne Beschwerden schon in Berlin aufgeführt), dürfte nicht zuletzt mit Merkels Einlenken im Fall der Meinungsfreiheit zu tun haben. Denn wenn schon die Kanzlerin nicht Stellung dazu bezieht, was Satiriker in Deutschland dürfen sollen und was nicht – ja dann kann man es ja auch bei der EU probieren, hat Erdogan vielleicht gedacht. An diesem 24. April begehen die Armenier den 101. Gedenktag zum Massenmord an ihrem Volk. Von ernsthafter Vergangenheitsbewältigung ist die Türkei heute immer noch weit entfernt. So fehlt nicht nur ein Schuldeingeständnis von offizieller Seite, die Volksgruppe kann am Bosporus auch weiter ungestraft als Feindbild konstruiert werden. Weiterlesen
Europa braucht ein legales Einwanderungsrecht – Martin Schulz im Interview
In Punkto Flüchtlingsschutz und Lebensrettung auf dem Mittelmeer macht Europa gerade einen Rückschritt: Die Rettungsmission „Mare Nostrum“ der italienischen Marine soll in diesen Tagen vom Grenzschutzprogramm „Triton“ abgelöst werden. Darüber habe ich an diesem Donnerstag mit Martin Schulz, dem Präsidenten des EU-Parlamentes gesprochen. Er sagt: Europas Flüchtlingspolitik muss besser werden.
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Unter dem Deckmantel von „Recht und Ordnung“
Gesetz und Politik garantieren keinen Schutz vor Unrecht, sondern decken und produzieren es auch. So was sagen gerne Autonome und Anarchisten. In diesem Fall sagt es der Papst. Vielleicht nicht wörtlich, aber so ähnlich. Weiterlesen
Massengrab Mittelmeer: Ersatz gesucht für Mare Nostrum
Vor genau einem Jahr ereignete sich eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer: Am 3. Oktober 2013 kenterte ein aus Libyen kommendes Boot vor der sizilianischen Insel Lampedusa. 387 Menschen starben, 155 Flüchtlinge wurden von der italienischen Küstenwache und von Fischern geborgen. Italien startete nach der Katastrophe die Rettungsmission „Mare Nostrum“: Mit Hilfe der Marine konnten seitdem über 90.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. Doch Italien will Mare Nostrum nun aus Kostengründen einstellen. Über die möglichen Folgen habe ich mit Christopher Hein, dem Direktor des Italienischen Flüchtlingsrates (CIR), gesprochen. Der CIR ist eine der wichtigsten Institutionen für den Schutz und die Beratung von Mittelmeerflüchtlingen in Italien. Weiterlesen
Jede Videocracy hat ihren Parasiten
»Wärme, Rauschen, Wirbel.
Der Parasit war unvermeidlich.«[1]
Ein italienischer Fernsehabend im Jahr 1976. Im Wohnzimmer flimmert das Quiz eines Lokalsenders über den Bildschirm. Bei der Sendung müssen Zuschauer von zu Hause aus Fragen beantworten. Bei jeder richtigen Antwort wird ihnen ein bisschen heißer. Denn dann erhebt sich die mollige Hausfrau neben dem Moderator im schwarzen Anzug, führt einen kurzen Tanz auf und lässt ein Kleidungsstück fallen. Unbeholfen sind ihre Bewegungen, doch der Strip zeigt Wirkung: Das Format ist überaus erfolgreich. So erfolgreich, dass die Mischung aus Interaktion, Sex und Unterhaltung noch gut dreissig Jahre später in vielfachen Variationen die Kanäle des italienischen Fernsehens füllen wird… Weiterlesen