Archiv der Kategorie: Europäische Union

EU-Flüchtlingsdeal – nicht nur mit der Türkei

refugees_of_south_sudan Ein EU-„Flüchtlingsdeal“ gibt’s nicht nur mit der Türkei. So was ist auch mit dem Sudan in Arbeit. So will Deutschland als Koordinator eines EU-Grenzschutzprojektes im Sudan auch verhindern, dass Flüchtlinge aus der umkämpften Region Richtung Europa strömen: Zwei Auffanglager sollen gebaut werden. Was offiziell „Fluchtursachenbekämpfung“ genannt wird, gleicht bei näherem Hinsehen einem eher fragwürdigen Kuhhandel… Weiterlesen

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Was Schäuble nie über die Lippen kommt..

lips ..ist laut Sendung Monitor (14. Juli), dass Deutschland die wirtschaftliche Misere anderer EU-Staaten ja auch mit verursacht. Was hat etwa Deutschlands Export-Boom mit Spaniens Krise zu tun? fragt das Polit-Magazin und erklärt am Beispiel Spanien, dass Deutschland schon lange viel mehr exportiert, als es darf – Stichwort „Exportüberschuss“ – umgekehrt aber viel weniger spanische Waren kauft. So häuft sich auf der einen Seite deutsches Vermögen an, auf der anderen wachsen die spanischen Schulden. Davon spricht Bundesfinanzminister Schäuble freilich nie. Weiterlesen

Mit Heimat lässt sich nicht enden – Carolin Emcke über allzu Vertrautes

emcke Dem Festklammern am Nationalstaat und am angeblich originären, schützenswerten kleinen Landes-Garten in Zeiten von Brexit und europäischen Rechtspopulismen könnte man diese heilsamen Gedanken von Carolin Emcke entgegensetzen, die sie in einem (besonders ab Timecode 28.00) hörenswerten Interview vom Januar 2016 vorschlägt. Weiterlesen

Türkei und Armenier: Ungestrafte Hetzer

Pünktlich zum Jahrestag des Massakers an den Armeniern sendet Ankara nicht Gesten der Einsicht, sondern Verhärtung: Die türkische Führung wehrt sich immer noch mit Händen und Füßen dagegen, die Massaker von 1915-17 als Genozid zu bezeichnen, im Ausland wie im eigenen Land. So haben die türkischen Behörden bei der EU-Kommission jetzt offenbar Beschwerde gegen ein subventioniertes, deutsches Konzertprojekt zum Armeniermord eingelegt und wollen den Begriff „Völkermord“ dort nicht verwendet wissen. Dass ihnen das gerade jetzt einfällt (das Stück wurde letztes Jahr ohne Beschwerden schon in Berlin aufgeführt), dürfte nicht zuletzt mit Merkels Einlenken im Fall der Meinungsfreiheit zu tun haben. Denn wenn schon die Kanzlerin nicht Stellung dazu bezieht, was Satiriker in Deutschland dürfen sollen und was nicht – ja dann kann man es ja auch bei der EU probieren, hat Erdogan vielleicht gedacht. An diesem 24. April begehen die Armenier den 101. Gedenktag zum Massenmord an ihrem Volk. Von ernsthafter Vergangenheitsbewältigung ist die Türkei heute immer noch weit entfernt. So fehlt nicht nur ein Schuldeingeständnis von offizieller Seite, die Volksgruppe kann am Bosporus auch weiter ungestraft als Feindbild konstruiert werden. Weiterlesen

Europa braucht ein legales Einwanderungsrecht – Martin Schulz im Interview

In Punkto Flüchtlingsschutz und Lebensrettung auf dem Mittelmeer macht Europa gerade einen Rückschritt: Die Rettungsmission „Mare Nostrum“ der italienischen Marine soll in diesen Tagen vom Grenzschutzprogramm „Triton“ abgelöst werden. Darüber habe ich an diesem Donnerstag mit Martin Schulz, dem Präsidenten des EU-Parlamentes gesprochen. Er sagt: Europas Flüchtlingspolitik muss besser werden.
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