Was Schäuble nie über die Lippen kommt..

lips ..ist laut Sendung Monitor (14. Juli), dass Deutschland die wirtschaftliche Misere anderer EU-Staaten ja auch mit verursacht. Was hat etwa Deutschlands Export-Boom mit Spaniens Krise zu tun? fragt das Polit-Magazin und erklärt am Beispiel Spanien, dass Deutschland schon lange viel mehr exportiert, als es darf – Stichwort „Exportüberschuss“ – umgekehrt aber viel weniger spanische Waren kauft. So häuft sich auf der einen Seite deutsches Vermögen an, auf der anderen wachsen die spanischen Schulden. Davon spricht Bundesfinanzminister Schäuble freilich nie. Und bestraft für den Verstoß gegen EU-Regeln wurde Deutschland bislang auch nicht, wie Monitor darstellt. Schäuble wird andererseits nicht müde, die südlichen Staaten Europas daran zu erinnern, dass sie ihre Haushalte auf die Reihe kriegen müssen – natürlich ohne deutsche Hilfe – und sich doch „an die Regeln halten“ sollen.

Messen mit zweierlei Maß
Das kann man schon ziemlich dreist nennen, wie ich finde. Sven Gigold vom Bündnis 90/Die Grünen bringt das in der Sendung so auf den Punkt: „Die deutsche Bundesregierung misst mit zweierlei Maß. Sie will Länder, die sich übermäßig verschulden, hart bestrafen, ruft nach einem Sparkommissar und harter Durchsetzung der Regeln. Und wenn es um unsere Ungleichgewichte in der Wirtschaftspolitik geht in Deutschland, dann möchte man von Europa so wenig wie möglich wissen.“ Eine Alternative zum Exportüberschuss wären etwa Investitionen im eigenen Land: Davon würden laut Wirtschaftsexperten die deutsche Wirtschaft, aber eben auch andere Länder profitieren. Noch mehr Berichte dieser Art wären hilfreich – bravo Monitor! Ausführlicher hier

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